Kreistragsfraktion Haushalt 2024
Der Haushalt mit seiner mittelfristigen Finanzplanung bildet die Arbeitsgrundlage für das Handel des Kreises. Die bemerkenswerten Zahlen zeigen auch Zukunftstendenzen auf. Deshalb hat sich die CDU /Junge Liste Fraktion umfassend auch bei der Stellungnahme im Kreistag mit den Zahlen und Aufgaben des Kreises befasst. Für die Fraktion der CDU/Jungen Liste stellte der Fraktionsvorsitzender in seiner Rede zunächst eine positive Nachricht vorneweg: „Wir haben mit unserer Kreispolitik gemeinsam in den vergangenen Jahren ein solides Fundament erarbeitet.“ Besorgniserregend ist jedoch, dass der Staat nicht erwirtschaftet, was er ausgebt und das schlägt auch auf Landkreise und Gemeinden durch. „Wir brauchen weniger Bürokratie und nicht mehr Gesetze“, forderte er. Bei Entscheidungen muss es auch im Kreistag immer eine Rolle spielen, inwieweit künftige Generationen be- oder entlastet werden. Ein wichtiges strategisches Instrument wurde im Landkreis Karlsruhe auf Antrag der CDU / Junge Liste Fraktion bereits 2015 auf den Weg gebracht, um genau eine solche Politik zu unterstützen. Die 10 - Jahresplanung zeigt immer wieder auf, wie sich die Entscheidungen des Kreistages in Zukunft auswirken und ob die Leistungsfähigkeit des Landkreises dauerhaft gesichert bleibt. Die Zahlen zeigen leider für die Zukunft bei gleichbleibenden Standards die Grenzen der Leistungsfähigkeit als erreicht auf. Die größten Risiken bestehen dabei im Sozialhaushalt, der in seinem Volumen allerdings nur bei 1 Prozent tatsächlich vom Landkreis beeinflussbar ist.
Die CDU / Junge Liste votiert mit einem klaren Ja für den weiteren Ausbau des ÖPNV und damit die konsequente Fortführung der jahrzehntlang erfolgreichen Kreispolitik. Deshalb braucht die kommunale Seite weiterhin Geld! Das Jugendticket hat die Schoolcard abgelöst und die Fraktion steht zum kommunalen Finanzierungsanteil für dessen deutschlandweite Gültigkeit. Die Gewinner sind in diesem Fall die Eltern, Schüler und Studenten, die enorme Einsparungen haben. Dies hatten wir in unserem Wahlprogramm zur letzten Kreistagswahl gefordert.
Mit Blick auf die Qualität und Leistungsfähigkeit zum Wohle der Menschen im Landkreis Karlsruhe beschäftigt sich der Kreis seit Jahren intensiv mit seinen Kliniken. Dies hat sich bisher deutlich positiv bemerkbar gemacht. Die Kliniken in Bretten und Bruchsal haben auch im vergangenen Jahr eine hervorragende medizinische Versorgung unserer Bevölkerung gewährleistet. Dafür steht das sehr gute und engagierte Personal in allen Bereichen des Klinikspektrums. Sorge bereitet der Fraktion allerdings nach wie vor der erhebliche Fachkraftmangel, der zu hoher Nichtbelegung von Kranken-Betten führt. Dies führt nicht nur zu einem finanziellen Abmangel, sondern auch und vor allem zu einem Engpass bei der Patientenversorgung. Die vom Bund angestrebte Klinikreform muss zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kliniken und der Patientenversorgung führen.
Die gute Nachricht beim Abfallwirtschaftsbetrieb lautet, dass die Gebühren 2024 und 2025 stabil bleiben. Dafür hat sich die Fraktion der CDU / Junge Liste stark gemacht. Der neue Kreistag wird sich weiterhin grundlegend mit dem Thema befassen müssen. Sven Weigt machte für die Fraktion aber schon jetzt deutlich: „Wenn die Mehrheit der Haushalte im Landkreis das für sie kostenfreie Bringsystem des Bioabfalls zu den Grünabfallsammelplätzen bevorzugt, werden wir nicht „oberlehrerhaft“ versuchen den Nutzern nur noch das Holsystem mit Kosten für die Haushalte aufzuzwingen.“