Karlsdorf-Neuthard (knaus). „Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss kommen und zwar jetzt“, fordert der neue Kreisvorstand.

Für die CDU Karlsruhe-Land ist klar, wenn Bund und Land nicht liefern, muss der Landkreis selbst die Initiative übernehmen und die Bezahlkarte für Flüchtlinge jetzt umsetzen.

„Wir müssen endlich in die Umsetzung kommen und Geldleistungen weitgehend durch Sachleistungen ersetzen,“ fordert Zippelius weiter. Schon lange werde über die Einführung einer Bezahlkarte gesprochen, aber passiert sei nichts. Kommunen und Gesellschaft seien längst über die Belastungsgrenze hinaus. Deshalb müsse man die Vorschläge der CDU zur Begrenzung und Ordnung von Migration, die in Bund und Land seit Monaten auf dem Tisch liegen, jetzt auch umsetzen.

„Menschen, die zu uns kommen, um zu arbeiten und sich integrieren, sind willkommen. Wer aber nach Deutschland einreisen will, um Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, dem muss dieser Anreiz genommen werden. Bezahlkarten garantieren, dass staatliche Leistungen für den Einkauf von Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs eingesetzt werden und nicht etwa zur Bezahlung von Schleusern Verwendung finden“, erklärt Zippelius.